Österreich braucht ein Steuersystem, das ausgewogen und fair funktioniert. Derzeit wird in Österreich Arbeit im internationalen Vergleich stark besteuert, während vermögensbezogene Steuern nur einen geringen Beitrag zum gesamten Steueraufkommen leisten. Für die SPÖ ist klar: Millionenerben und große Vermögen müssen einen gerechten Beitrag zur Finanzierung und Sicherung des Sozialsystems leisten.
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23 (!) Milliarden Euro Defizit haben die Vorgängerregierungen hinterlassen – das größte Budgetloch der Geschichte. Das hat Österreich ein EU-Defizitverfahren beschert. Als SPÖ haben wir dieses Budgetdesaster nicht verantwortet. Aber wir holen Österreich da wieder raus. Wir bringen das Budget in Ordnung. Damit wir in Zukunft weniger Geld für Zinsen ausgeben, sondern lieber für Bildung, Beschäftigung und Pflege. Wir übernehmen Verantwortung in schwierigen Zeiten einer Energiekrise.
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Die Staatsfinanzen müssen wieder in Ordnung gebracht werden. 5,1 Mrd. Euro beträgt die gesamte Budgetkonsolidierung. Bei einem Einsparungsvolumen dieser Größe müssen alle einen Teil zur Konsolidierung des Budgets beitragen. Es braucht daher auch einen Beitrag bei der Pensionsanpassung. Die Pensionen werden jedenfalls um 2,4 Mrd. Euro steigen. Auch das Gesundheitsbudget steigt, und das Pflegegeld wird 2027 erhöht.
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Der SPÖ-Parteivorstand hat einstimmig das Positionspapier „Für nachhaltigen Frieden und Sicherheit auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung“ beschlossen. Die SPÖ setzt sich für die völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina nach kanadischem Vorbild ein, sobald die Hamas und ihre verbündeten Gruppen entwaffnet und entmachtet sind.
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Die Argukarte Asyl kann hier heruntergeladen werden. Die Medieninfo SPÖ-Masterplan kann hier heruntergeladen werden.
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Wir kämpfen für Halbe-Halbe. Am #Weltfrauentag, sowie jeden einzelnen Tag im Jahr. Denn Frauen verdienen mehr!
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Um auf Benkos eingestreifte Millionen durch Spekulationen aufmerksam zu machen, für die die Österreicher*innen Zeche zahlen müssen, hat die SPÖ ihre Millionärssteuer-Forderung auf die Signa-Zentrale in Wien projiziert. „Wir sind nicht der Bankomat der Superreichen“, stand dort und stieß auf breite Zustimmung bei vorbeigehenden Menschen.
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Andi Bablers Rede beim politischen Aschermittwoch in Kobenz, Steiermark.
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Ein fulminanter feministischer Jahresauftakt der SPÖ: Mehr als 600 Gäste nahmen teil, um über das gerade im Superwahljahr 2024 relevante Thema „Demokratie braucht Feminismus“ zu diskutieren. „Keine Demokratie ohne Feminismus, keine Demokratie ohne Frauenrechte!“ waren sich SPÖ-Chef Andreas Babler, SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und die Zweite NR-Präsidentin Doris Bures einig.
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Es ist ein entscheidendes Wahljahr – es geht um die Zukunft Österreichs. Andi Babler steht für ein gerechteres Österreich, in dem die Menschen respektiert werden und wo es darum geht, ihr Leben endlich wieder zu verbessern.
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Das Positionspapier der SPÖ zu Flucht – Asyl – Migration – Integration (Kaiser-Doskozil-Papier) kann hier heruntergeladen werden.
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Die vielbejubelte Rede von SPÖ-Chef Andi Babler beim 46. Ordentlichen SPÖ-Bundesparteitag in der Messe Graz gibt es hier zum Nachschauen und Nachlesen.
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Andi Babler unterstreicht die große Bedeutung des Staatsvertrags und der Neutralität für Österreich. Darüber hinaus haben Solidarität und Zusammenhalt unser Land stark gemacht – Werte, von denen sich die Regierungen der letzten Jahre weit entfernt haben.
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„Diese Regierung überlässt die Menschen den Konzernen“, befindet SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits.
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Frauen arbeiten 47 Tage im Jahr gratis. Gender Pay Gap: Was ist das eigentlich? SPÖ-Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner zum Thema Halbe-Halbe.
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„Unsere Kinder haben das Recht auf die beste Bildung. Und zwar von Anfang an“, ist die Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Korinna Schumann überzeugt.
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Die Verwahrlosung der Sprache kann katastrophale politische Folgen haben. Wir haben den Historiker und ehemaligen Generaldirektor des österreichischen Staatsarchivs, Wolfgang Maderthaner vor die Linse gebeten.
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