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© SPÖ-Parlamentsklub

Parlamentsbilanz: 179 Gesetze seit Regierungsantritt

Die SPÖ in der Regierung arbeitet seit Tag 1 konsequent für Land und Leute. Das spiegelt sich auch in der Parlamentsbilanz wider: Seit der Angelobung der Regierung wurden im Parlament 179 Gesetzesbeschlüsse gefasst. Im Schnitt wurde also alle 2,8 Tage ein Gesetz beschlossen. Bei 72 Prozent dieser Beschlüsse hat die Opposition mitgestimmt. „Es geht ja doch“, so SPÖ-Klubobmann Philip Kucher zu dieser positiven Entwicklung. Weniger erfreulich ist hingegen der Blick auf die steigende Anzahl an Untergriffen: „Bei allen inhaltlichen Unterschieden sollten wir wieder zu einem respektvolleren Umgang zurückkehren“, sagt Kucher mit Verweis auf FPÖ-Chef Kickl, der mehr Ordnungsrufe kassiert hat als Anträge eingebracht.

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SPÖ in der Regierung
© Stefan Joham

Schumann: Pflegebonus gesetzlich absichern!

In der ORF-„Pressestunde“ hat SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann angekündigt, dass der Pflegebonus gesetzlich abgesichert werden soll. Der Bonus für Pflegekräfte beträgt 2.200 Euro pro Jahr und wird monatlich aufgeteilt ausbezahlt. Mit der gesetzlichen Verankerung stellt die SPÖ sicher, dass Pflegekräfte den Bonus als Entgelterhöhung auch tatsächlich erhalten – das ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung und des Respekts für 180.000 Pflegekräfte.

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Umfrage "Hitzeschutz ist Kinderschutz" der SPÖ gestartet

Um mehr Aufmerksamkeit auf die Situation in der Elementarpädagogik zu lenken und gemeinsam mit den Betroffenen Lösungen zu entwickeln, hat die SPÖ auf Initiative von Elementarpädagogik-Sprecherin Silvia Kumpan-Takacs die Umfrage „Hitzeschutz ist Kinderschutz“ gestartet, die sich an Pädagog*innen sowie Assistenz- und Betreuungskräfte richtet. „Hitzeschutz ist Kinderschutz. Kleine Kinder gehören zu den besonders schutzbedürftigen Gruppen und leiden besonders unter der zunehmenden Hitze. Gleichzeitig leisten die Beschäftigten in Krippen und Kindergärten oft unter großer Hitze wichtige Arbeit. Ihre Erfahrungen müssen gehört werden“, so Kumpan-Takacs.

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Bund
Ordnen statt Spalten
© Robert Fritz

Nationalrat: „Gesamtkunstwerk" Doppelbudget 2027/28 beschlossen

Am letzten Tag eines fünftägigen Sitzungsmarathons des Nationalrats wurde das „Gesamtkunstwerk“ Doppelbudget, wie es SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer nannte, für 2027 und 2028 beschlossen. „Dabei bringen wir drei Dinge unter einen Hut: Wir sanieren das Budget. Wir investieren in unsere Zukunft. Und wir sorgen für Gerechtigkeit, indem wir einen fairen Beitrag der breiten Schultern einfordern“, betonte Vizekanzler und SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler, der darauf verwies, dass mehr als die Hälfte des Konsolidierungsvolumens von Banken, Konzernen und Besserverdienenden kommen. „Wir bringen Ordnung in die Staatsfinanzen und investieren in eine gute Zukunft!“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.

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© Parlamentsdirektion/Bernadette Sattler-Remling

Parlament: Starkes Finish mit vielen wichtigen Beschlüssen

Der Nationalrat ist an gleich fünf aufeinanderfolgenden Tagen zusammengekommen und hat vor dem Sommer viele wichtige Beschlüsse gefasst, die das Leben einfacher und Österreich moderner machen – vom Auto-Pickerl über mehr Lebensmittelsicherheit bis zur Zahnmedizin.

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Europa
© David Visnjic

Sozialdemokraten sagen Wohnungsnot in Europa den Kampf an

Die sozialdemokratische EU-Fraktion hat im Europäischen Parlament in Straßburg das innovative Projekt „Ein Zuhause ist ein Recht“ präsentiert. Dabei handelt es sich um eine Ausstellung, die individuelle Schicksale beleuchtet und Auswege aus der Wohnungsnot in Europa aufzeigt. Mitorganisator der Ausstellung ist SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder: „Wir Sozialdemokrat*innen haben Wohnpolitik zur europäischen Priorität gemacht. Und wir sorgen dafür, dass sie ganz oben auf unserer politischen Agenda bleibt!“, so SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder.

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Bund
SPÖ in der Regierung
© SPÖ/Visnjic

SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke setzt wichtige Verbesserungen für den Mobilitätsbereich um

Der Nationalrat hat längere Pickerl-Intervalle, höhere Sicherheit für Flughafenpersonal und mehr E-Ladestellen beschlossen. Das bedeutet eine Kostensenkung sowie Bürokratieabbau für Autofahrer*innen, eine Stärkung der Arbeitnehmer*innenrechte für das Flughafenpersonal und einen beschleunigten Ausbau der E-Ladeinfrastruktur. „Die vorliegende Novelle kann als großer Wurf bezeichnet werden“, so SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke. 

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Bund
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© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Parlament: FPÖ hält sich am wenigsten an die Regeln

Ein Blick auf die Ordnungsrufe im Parlament zeigt: Die FPÖ ist die Partei, die sich mit großem Abstand am wenigsten an die Regeln hält. Von insgesamt 61 Ordnungsrufen in der laufenden Gesetzgebungsperiode gingen sage und schreibe 48 an die FPÖ – das sind mehr als dreimal so viele wie an alle anderen Parteien zusammen. Die sechs Abgeordneten mit den meisten Ordnungsrufen stammen allesamt aus den Reihen der Kickl-Partei.

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© Andy Wenzel

Kreisky-Preis für das Politische Buch 2025 an Historiker Oliver Jens Schmitt verliehen

Der Historiker Oliver Jens Schmitt ist mit dem Bruno-Kreisky-Preis für das Politische Buch 2025 ausgezeichnet worden. Er erhielt den Hauptpreis für sein Werk „Moskaus westliche Rivalen. Eine europäische Geschichte vom Nordkap bis zum Schwarzen Meer“. Die Preisverleihung im Bruno-Kreisky-Forum fand unter Anwesenheit zahlreicher Vertreter*innen aus Politik, Kultur und Wirtschaft statt. Finanzminister Markus Marterbauer und Jury-Vorsitzender Hannes Swoboda hielten die Laudationen.

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Niederösterreich
Landtag

Zonschits: „Freibäder sind wichtige Orte für Familien und Kinder“

  SPÖ NÖ betont Bedeutung kommunaler Badeinfrastruktur für Niederösterreich und wirbt um Zusammenarbeit Die aktuelle ORF-Berichterstattung über die angespannte Lage vieler Gemeinden und kommunaler Freibäder zeigt einmal mehr, wie groß der finanzielle Druck auf Niederösterreichs Städte und Gemeinden mittlerweile geworden ist, betont SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits, Kommunalsprecher seiner Fraktion: „Viele Freibäder mussten in den vergangenen Monaten und Jahren bereits geschlossen werden. Und wenn Gemeinden nun auch auf Freiwillige angewiesen sind, damit das Freibad überhaupt offenhalten kann, dann ist das ein weiteres klares Warnsignal. Unsere Gemeinden leisten enorm viel für die Bevölkerung, dürfen mit diesen Aufgaben aber nicht allein gelassen werden!“ Freibäder seien weit mehr als ein Freizeitangebot, weil sie auch wichtige Orte für Schwimmunterricht, Bewegung, Erholung und sozialen Zusammenhalt sind, so Zonschits weiter: „Es geht hier nicht um Luxus, sondern um Lebensqualität und Sicherheit. Kinder müssen auch in Zukunft wohnortnah schwimmen lernen können und Familien brauchen leistbare Angebote in der Region.“ Aus genannten Gründen hat die SPÖ NÖ seit dem letzten Jahr schon zahlreiche Initiativen gesetzt. Etwa eine Kampagne im vergangenen Sommer und Anträge im Landtag. Dass der SPÖ-Resolutionsantrag bei der Budgetsitzung am Donnerstag erneut abgelehnt wurde, sieht Zonschits kritisch: „Wer starke Gemeinden will, muss ihnen auch die notwendigen Mittel geben!“ Der SPÖ-Antrag hätte eine landesweite Bäderstudie, Investitionsförderungen für Sanierung und Modernisierung sowie planbare Betriebsbeiträge für kommunale Frei- und Hallenbäder, Naturbäder und Badeteiche zum Ziel gehabt. Zonschits abschließend: „Unsere Hände sind jedenfalls immer ausgestreckt, wenn es um Zusammenarbeit im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher geht. Gerade bei den Gemeinden darf es nicht um Parteipolitik gehen, sondern darum, was die Menschen vor Ort brauchen. Die Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes – wer sie stärkt, stärkt ganz Niederösterreich!“

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Niederösterreich
Landtag

Spenger zu Uni-Klinik Wiener Neustadt: „Keine Finanzierung, keine Transparenz“

  Beantwortung von SPÖ-Anfrage völlig unzureichend; ÖVP-Landesrat Kasser bleibt zentrale Antworten zu Finanzierung, Zeitplan und Kosten des Universitätsklinikums Wiener Neustadt schuldig „Diese Anfragebeantwortung ist völlig unzureichend. ÖVP-Landesrat Anton Kasser bestätigt darin, dass für den Neubau des Universitätsklinikums Wiener Neustadt bis heute keine Sonderfinanzierung abgeschlossen wurde. Mehr als ein Jahr nach dem entsprechenden Landtagsbeschluss gibt es damit weder eine konkrete Finanzierungsform, noch Konditionen, noch einen Bericht an den Wirtschafts- und Finanzausschuss“, kritisiert SPÖ-LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger, Vizebürgermeister von Wiener Neustadt. Die Anfrage habe zentrale Punkte betroffen: Welche Modelle wurden geprüft? Welche Varianten wurden verworfen? Wann fällt die Entscheidung? Welche Gesamtbelastung kommt auf das Land zu? „Auf all diese Fragen gibt es keine konkreten Antworten. Der Hinweis, dass alle Modelle noch geprüft werden, ist bei einem Projekt von rund 1,46 Milliarden Euro schlicht zu wenig“, so Spenger. Besonders unglaubwürdig sei, dass laut Kasser trotz nicht abgeschlossener Finanzierung keine Auswirkungen auf den Zeitplan entstanden seien, kann Spenger nur den Kopf schütteln: „Die Finanzierung ist nicht fixiert, der Bericht nicht vorbereitet, eine Entscheidung nicht getroffen – aber angeblich bleibt alles im Zeitplan. Das ist keine Transparenz, sondern eine Beruhigungspille für die Bevölkerung.“ Spenger abschließend: „Die Menschen in Wiener Neustadt warten seit 2008 auf dieses Klinikum. Sie haben ein Recht auf klare Antworten statt auf ausweichende Floskeln. Dieses Projekt darf nicht länger von Ankündigungen, Verschiebungen und unbeantworteten Fragen geprägt sein!“

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Niederösterreich
Landtag

Samwald zu verkauften Wohnbaudarlehen in NÖ: „100 Millionen Euro-Geschenk für Banken – null Entlastung für Häuslbauer“

  Schwarz/Blau und Grüne lehnen SPÖ-Antrag auf vergünstigte Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ab Das Land NÖ verscherbelt Wohnbauförderungsdarlehen im Wert von 400 Millionen Euro um lediglich 300 Millionen Euro, also rund 75 Prozent des Nominalwertes, an Banken. Damit wird ein Minus von rund 100 Millionen Euro in Kauf genommen – allerdings nicht zugunsten der Häuslbauer, die mit diesen Darlehen ihr Eigenheim finanziert haben. Der SPÖ-Antrag, genau diesen Häuslbauern eine vorzeitige Rückzahlung zu vergleichbar günstigen Konditionen zu ermöglichen, wurde heute im Landtag von ÖVP, FPÖ und den Grünen abgelehnt. „Wenn sich Schwarz/Blau schon bemüßigt fühlt, Wohnbauförderungsdarlehen weit unter Wert zu verkaufen, um das marode Landesbudget zu schönen, dann müssen zuerst die Menschen profitieren, die gebaut, saniert und sich ein Zuhause geschaffen haben – und nicht Banken oder Finanzinvestoren“, betont SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald. Wie groß die mögliche Entlastung wäre, zeigt ein einfaches Beispiel: Wer als Häuslbauer heute noch 50.000 Euro an Wohnbauförderungsdarlehen offen hätte, müsste bei denselben Konditionen wie die Banken nur 37.500 Euro zurückzahlen. „Das wäre eine Ersparnis von 12.500 Euro. Genau diese Entlastung wird den Menschen verwehrt, während der Finanzmarkt zum Diskontpreis zugreifen darf. Das ist sozialpolitisch nicht nachvollziehbar“, kann Samwald nur den Kopf schütteln. Für die SPÖ NÖ ist jedenfalls klar: Wenn das Land Abschläge gewährt, dann dürfen diese nicht ausschließlich Banken und sonstigen Investoren zugutekommen. „Wohnbauförderung wurde geschaffen, um leistbares Wohnen und Eigentum zu unterstützen. Sie darf nicht dazu missbraucht werden, marode Landesfinanzen zu schönen, während die Häuslbauer leer ausgehen. Das heutige Nein von ÖVP, FPÖ und den Grünen lässt alle niederösterreichischen Häuslbauer im Regen stehen!“, so Samwald abschließend.

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Niederösterreich
Landtag

Schindele: „Hitzeschutz in Schulen und Kindergärten darf kein Luxus sein“

  SPÖ-Antrag für klimafitte Pflichtschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen im NÖ Landtag abgelehnt Die SPÖ NÖ fordert klare Maßnahmen gegen überhitzte Klassen- und Gruppenräume in Pflichtschulen, Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen. Ein entsprechender Antrag, den sommerlichen Hitzeschutz stärker im NÖ Schul- und Kindergartenfonds zu verankern, wurde heute im Landtag von ÖVP und FPÖ abgelehnt, berichtet SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Kathrin Schindele: „Unsere Kinder sollen lernen, spielen und betreut werden können, ohne in überhitzten Räumen sitzen zu müssen. Hitzeschutz in Schulen und Kindergärten darf kein Luxus sein, sondern muss Teil moderner Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden.“ Immer häufiger führen hohe Temperaturen bereits im Mai und Juni zu belastenden Bedingungen in Klassenzimmern, Gruppenräumen und Außenbereichen. Das beeinträchtigt nicht nur Konzentration und Lernerfolg, sondern auch die Gesundheit von Kindern, Schülerinnen und Schülern sowie Pädagoginnen, Pädagogen und Lehrkräften. Gerade Kleinkinder reagieren besonders empfindlich auf Hitze und brauchen ein gesundes Raumklima sowie ausreichend beschattete Spielflächen. Die stärkere Berücksichtigung von Hitzeschutz bei Neubauten, Sanierungen und Förderentscheidungen etwa durch Beschattung, Begrünung, entsiegelte Schulhöfe und passive Kühlkonzepte, hätte die SPÖ NÖ mit ihrem Antrag erreichen wollen, erklärt Schindele: „Viele Gebäude wurden errichtet, als sommerliche Überhitzung kaum Thema war. Deshalb brauchen die Gemeinden Unterstützung, um Schulen und Kindergärten klimafit zu machen.“ Für Schindele ist das schwarz-blaue Nein nicht nachvollziehbar: „Wer Hitzeschutz im NÖ Schul- und Kindergartenfonds nicht konsequent mitdenkt, verschiebt ein drängendes Problem in die Zukunft. Klimafitte Schulen und Kindergärten sind eine Frage der Gesundheit, Bildungsqualität und Verantwortung gegenüber unseren Kindern.“

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Niederösterreich
Landtag

Suchan-Mayr: „Freibäder dürfen nicht zum Luxus werden“

  Land NÖ darf Gemeinden nicht im Stich lassen; SPÖ NÖ fordert per Antrag landesweite Bäderstudie, Investitionsförderungen und Betriebsbeiträge für kommunale Badeinfrastruktur Anlässlich des Tagesordnungspunkts im NÖ Landtag zum Gemeindeförderungsbericht brachte die SPÖ NÖ einen Resolutionsantrag ein auf konkrete Unterstützung für Städte und Gemeinden beim Erhalt ihrer Frei- und Hallenbäder, Naturbäder und Badeteiche, wie SPÖ-LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr berichtet: „Unsere Gemeindebäder sind weit mehr als Freizeitorte. Sie sind wichtige Einrichtungen für Schwimmunterricht, Gesundheit, Sport, Erholung und sozialen Zusammenhalt. Gerade Kinder und Jugendliche brauchen wohnortnahe Möglichkeiten, schwimmen zu lernen. Wenn immer mehr Gemeinden den Betrieb ihrer Bäder nicht mehr stemmen können, ist das ein Problem für das ganze Land.“ Steigende Energie- und Personalkosten, notwendige Sanierungen und immer strengere Auflagen bringen viele Kommunen zunehmend unter Druck. Einige Bäder öffnen bereits nicht mehr, andere kämpfen um ihre Zukunft, weiß Suchan-Mayr: „Es kann nicht sein, dass Gemeinden mit dieser wichtigen Aufgabe allein gelassen werden. Wer will, dass die Bäder in Niederösterreich erhalten bleiben, muss auch für eine faire Finanzierung sorgen!“ Die SPÖ fordert daher eine landesweite Bäderstudie, um den tatsächlichen Finanzbedarf zu erheben, sowie ein eigenes Fördersystem des Landes. Dieses soll sowohl Investitionen in Sanierung und Modernisierung bestehender Badeanlagen unterstützen als auch regelmäßige, planbare Betriebsbeiträge für den laufenden Betrieb vorsehen. Zudem sollen diese Förderungen künftig transparent im NÖ Gemeindeförderungsbericht ausgewiesen werden. „Wir wollen Planungssicherheit für die Gemeinden und den langfristigen Erhalt der Badeinfrastruktur in allen Regionen Niederösterreichs. Dass Schwarz-Blau diesen Antrag ablehnt, ist unverständlich und ein falsches Signal an die Kommunen. Wer von starken Gemeinden spricht, muss sie dort unterstützen, wo sie es dringend brauchen“, so Suchan-Mayr abschließend.

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Niederösterreich
Landtag

Pfister zu ÖVP-Zauner: „Wer keine Antworten hat, flüchtet sich in Beschimpfungen“

  SPÖ NÖ bleibt bei klarer Linie: Zuerst funktionierender Ersatz, dann Strukturänderungen im Notarztwesen Mit scharfer Kritik reagiert SPÖ NÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister auf die jüngsten Aussagen von ÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Matthias Zauner. Statt sich mit den berechtigten Sorgen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auseinanderzusetzen, setze die ÖVP weiterhin auf persönliche Angriffe, kritisiert Pfister. „Wenn Matthias Zauner in den vergangenen Monaten durch etwas aufgefallen ist, dann durch persönliche Diffamierungen gegenüber Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich. Vom ‚Pinocchio‘ über den ‚Baron Münchhausen‘ bis hin zum ‚Verunsicherungslandesrat‘ – an Beschimpfungen mangelt es nicht. An Antworten auf die Probleme und Herausforderungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreich – im Speziellen im Gesundheitswesen – hingegen schon“, so Pfister. Den ‚Verunsicherungs-Landesrat‘ nehme die SPÖ NÖ gerne an, denn der Titel bedeute, dass wir uns für die von Schwarz-Blau verunsicherten Landsleute einsetzen und dass wir jene sind, die sich um die Verunsicherungen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreich annehmen. Für die SPÖ NÖ bleibe die Position unverändert klar: „Wir stehen zum Grundsatz: Kein Notarztstützpunkt darf geschlossen werden, bevor nicht ein funktionierender, gleichwertiger Ersatz tatsächlich vorhanden ist. Genau diese Forderung hat Sven Hergovich von Beginn an vertreten. Wer die Menschen verunsichert, ist nicht jener, der auf Risiken aufmerksam macht, sondern jene schwarz-blaue Landeskoalition, die Schließungen beschließt, obwohl wesentliche Ersatzmaßnahmen noch gar nicht umgesetzt sind. Sicherheit entsteht nie, indem man irgendwas beschönigt, sondern immer nur durch eine verlässliche Versorgung.“ Pfister verweist darauf, dass wesentliche Voraussetzungen weiterhin fehlen: „Aus vielen Regionen wird berichtet, dass die Akut- und Erstversorgung in den Kliniken noch nicht überall rund um die Uhr gewährleistet ist. Mobile Notfallpflege-Teams stehen noch nicht flächendeckend zur Verfügung und auch der angekündigte Ausbau der Hubschrauberversorgung ist noch nicht abgeschlossen. Gerade deshalb braucht es Verantwortung statt Schönfärberei.“ Der SPÖ-Abgeordnete fordert die ÖVP auf, zur sachlichen Diskussion zurückzukehren. „Wenn einem die Argumente ausgehen, werden persönliche Angriffe ausgepackt und wüste Beschimpfungen ausgesprochen. Das hilft aber keinem einzigen Patienten. Die Menschen erwarten sich Lösungen und keine Schimpftiraden. Unser Angebot für eine sachliche und ernsthafte Debatte über sichere Gesundheitsversorgung, leistbares Wohnen, gute Arbeitsplätze und eine spürbare Entlastung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher liegt auf dem Tisch! ÖVP-Landesgeschäftsführer Zauner hat noch die Möglichkeit, sich seine Verhaltensnote ‚nicht zufriedenstellend‘ auszubessern!“, so Rene Pfister abschließend.

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Pfister: „Schwarz/Blau darf bei steigender Arbeitslosigkeit nicht länger zuschauen“

  SPÖ NÖ fordert aktive Arbeitsmarktpolitik und Qualifizierungsoffensive für Niederösterreich „Die Arbeitswelt verändert sich rasant: Digitalisierung, Automatisierung, Künstliche Intelligenz, Klimakrise und demografischer Wandel stellen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Betriebe vor große Herausforderungen. Gerade jetzt braucht es eine aktive Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik. Wer nur zuschaut, lässt jene Menschen im Stich, die Unterstützung, Qualifizierung und neue Chancen brauchen“, betont SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister in der Debatte zum Doppelbudget im NÖ Landtag. Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen zeigen den Handlungsbedarf deutlich: Im Juni waren in Niederösterreich 44.284 Personen arbeitslos gemeldet – um 1.941 bzw. 4,6 % mehr als vor einem Jahr. Damit liegt der Anstieg in Niederösterreich fast doppelt so hoch wie im Österreich-Schnitt von 2,4 %. Inklusive Schulungsteilnehmerinnen und Schulungsteilnehmern befanden sich sogar 54.231 Menschen in Niederösterreich auf Jobsuche. Besonders alarmierend ist auch der Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit um 18,6 % auf 13.527 Betroffene. Für Pfister ist klar, dass es jetzt gezielte Maßnahmen braucht – insbesondere für Jugendliche, Frauen, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und Langzeitbeschäftigungslose. Gleichzeitig brauche Niederösterreich eine klare Fachkräftestrategie und ein starkes Bekenntnis zur Lehrausbildung, so Pfister: „Die Lehrlinge von heute sind die Fachkräfte von morgen. Qualifizierung kostet Geld, aber nichts zu tun, kommt Niederösterreich am Ende viel teuer.“ Pfister abschließend: „Schwarz/Blau darf angesichts steigender Arbeitslosigkeit nicht länger untätig bleiben. Niederösterreich braucht konkrete Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, Investitionen in Qualifizierung und faire Chancen für die Menschen am Arbeitsmarkt!“

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Scheele: „Community Nurses entlasten Familien, Gemeinden und Spitäler“

  SPÖ NÖ fordert klare Perspektive für Gemeinden und Pflegekräfte Die Community Nurses haben sich in vielen niederösterreichischen Gemeinden zu einer wichtigen Anlaufstelle für ältere Menschen, pflegebedürftige Personen und deren Angehörige entwickelt. Sie beraten direkt vor Ort, unterstützen frühzeitig und helfen dabei, Pflegebedürftigkeit möglichst lange hinauszuzögern. Genau diese Strukturen wollte die SPÖ NÖ langfristig absichern – der entsprechende Antrag wurde heute im Landtag von Schwarz/Blau abgelehnt. „Wer Pflege zu Hause stärken, Angehörige entlasten und Spitäler sowie Pflegeeinrichtungen nicht zusätzlich belasten will, darf die Community Nurses nicht Jahr für Jahr in der Luft hängen lassen“, betont SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele. Gerade in einer Zeit, in der das niederösterreichische Gesundheitswesen neu aufgestellt wird, brauche es verlässliche, wohnortnahe Angebote in den Gemeinden. Der Bund stellt über den Pflegefonds Mittel bereit, die auch für Community Nursing verwendet werden können. Entscheidend sei daher, dass das Land Niederösterreich diese Mittel vollständig abruft und an die Gemeinden weitergibt, so Scheele: „Die Städte und Gemeinden sowie die Pflegekräfte brauchen Planungssicherheit für 2027 und darüber hinaus. Befristete Übergangslösungen reichen nicht aus, wenn wir funktionierende Pflegeprävention dauerhaft erhalten wollen.“ Die Ablehnung des Antrags sei jedenfalls ein falsches Signal an Gemeinden, Pflegekräfte und Betroffene, wie Karin Scheele abschließend betont: „Community Nurses sind kein Luxus, sondern ein wesentlicher Baustein moderner Pflegeversorgung. Wer diesen Bereich nicht absichert, riskiert, dass mühsam aufgebaute Strukturen wieder verloren gehen.“

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Suchan-Mayr: „Don Bosco-Jugendheim darf nicht Opfer von Kürzungen werden“

  SPÖ fordert Fortbestand einer der wichtigsten Einrichtungen der offenen Jugendarbeit in Amstetten Einmal mehr fordert die SPÖ NÖ die Absicherung des Don Bosco-Jugendheims in Amstetten. „Das Don Bosco-Jugendheim ist seit rund 60 Jahren eine wichtige Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche in Amstetten und der gesamten Region. Es bietet Raum für Begegnung, Freizeit, Beratung und persönliche Entwicklung. Gerade in Zeiten wachsender sozialer und psychischer Belastungen junger Menschen darf eine solche Einrichtung nicht einfach wegbrechen“, betont Amstettens SPÖ-Bezirksvorsitzende, St. Valentins Bürgermeisterin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr, die im Landtag einen diesbezüglichen Resolutionsantrag einbrachte. Mit großer Sorge sieht Suchan-Mayr die angekündigte Schließung mit Ende 2026. Hintergrund ist der Wegfall der bisherigen Landesförderung in Höhe von zuletzt rund 50.000 Euro jährlich. „Wenn eine bewährte Einrichtung nach Jahrzehnten vor dem Aus steht, weil das Land seine Unterstützung streicht, dann ist das ein fatales Signal. Offene Jugendarbeit ist keine freiwillige Nebensache, sondern wichtige Prävention und ein Beitrag zu sozialem Zusammenhalt“, so Suchan-Mayr. Die SPÖ fordert daher Gespräche zwischen dem Land Niederösterreich, der Stadtgemeinde Amstetten und allen beteiligten Partnern, um eine tragfähige Lösung für den Fortbestand des Jugendheims zu erarbeiten. Gleichzeitig müsse das Land die dafür notwendigen anteiligen Mittel bereitstellen. „Es geht nicht nur um ein Gebäude oder ein Angebot. Es geht um junge Menschen, die Orientierung, Unterstützung und einen sicheren Ort brauchen“, hält Suchan-Mayr fest, die das schwarz-blaue Nein im Landtag nicht verstehen kann: „Gerade im Kinder- und Jugendbereich darf Sparen nicht dazu führen, dass funktionierende Strukturen zerstört werden. Wer jungen Menschen Perspektiven geben will, muss Einrichtungen wie das Don Bosco-Jugendheim absichern – in Amstetten und in ganz Niederösterreich.“

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Niederösterreich
Landtag

Schindele: „Schulstart darf für Familien nicht zur finanziellen Belastungsprobe werden“

  SPÖ fordert Wiedereinführung des blau-gelben Schulstartgeldes in der Höhe von 150 Euro pro Kind Einmal mehr fordert die SPÖ NÖ im NÖ Landtag die Wiedereinführung des blau-gelben Schulstartgeldes ab dem Schuljahr 2026/2027. Dass der Schulstart für viele Familien jedes Jahr mit erheblichen Zusatzkosten verbunden ist, liege auf der Hand, weiß SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Kathrin Schindele: „Schulmaterialien, digitale Ausstattung, Bekleidung und viele weitere Ausgaben summieren sich schnell. Gerade Familien mit mehreren Kindern sowie Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen brauchen hier spürbare Entlastung.“ Bereits in den Schuljahren 2022/2023 und 2023/2024 habe das blau-gelbe Schulstartgeld gezeigt, dass rasche und unbürokratische Hilfe möglich ist. Mit einem Ausschöpfungsgrad von rund 93 Prozent und mehr als 186.000 unterstützten Kindern und Jugendlichen sei diese Maßnahme bei den Familien tatsächlich angekommen. „Das Schulstartgeld war einfach, treffsicher und wirksam. Genau solche Entlastungen braucht es in Zeiten steigender Kosten wieder“, so Schindele. Die SPÖ forderte daher einmal mehr 150 Euro pro anspruchsberechtigtem Kind bzw. Jugendlichen sowie eine jährliche Anpassung der Förderhöhe an die Inflation, so Schindele: „Wenn die durchschnittlichen Schulkosten mittlerweile deutlich über 2.000 Euro pro Kind liegen, dann darf das Land nicht wegschauen. Bildung darf keine Frage des Geldbörsels der Eltern sein!“ Der Antrag wurde von ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt.

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Suchan-Mayr: „Ohne Gratiskindergarten in NÖ gibt es keine Wahlfreiheit für Eltern“

  SPÖ NÖ fordert eine kostenlose, ganztägige Kinderbetreuung inklusive Mittagessen und Rechtsanspruch ab dem zweiten Geburtstag; Antrag von ÖVP und FPÖ abgelehnt Die SPÖ NÖ fordert im NÖ Landtag zum wiederholten Mal einen Gratiskindergarten in Niederösterreich. Im Mittelpunkt steht dabei die vollständige Kostenfreiheit der ganztägigen Kinderbetreuung, inklusive Nachmittagsbetreuung und Mittagessen. „Man kann noch so viel ausbauen: Solange der Kindergarten nicht wirklich gratis ist, gibt es keine echte Wahlfreiheit für Eltern. Viele Familien stehen weiterhin vor der Entscheidung, entweder mehrere hundert Euro im Monat für die Betreuung zu zahlen oder beruflich zurückzustecken“, betont SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr. Gerade die Nachmittagsbetreuung ist für viele Familien eine spürbare finanzielle Belastung. Durchschnittlich fallen für eine VIF-gerechte Nachmittagsbetreuung rund 217 Euro pro Monat an, erklärt Suchan-Mayr: „Das trifft besonders Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Wer Vereinbarkeit von Beruf und Familie ernst nimmt, muss dafür sorgen, dass Kinderbetreuung nicht am Geldbörsel der Eltern scheitert.“ Im Mittelpunkt der SPÖ-Forderungen stehen eine kostenfreie Nachmittagsbetreuung samt kostenlosem Mittagessen, die Aufhebung der Trennung zwischen Bildungs- und Betreuungszeit sowie ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem zweiten Geburtstag. Gleichzeitig müsse das Land Niederösterreich die Gemeinden finanziell so ausstatten, dass ein flächendeckendes, ganztägiges und kostenloses Angebot auch tatsächlich umgesetzt werden kann. „Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung unserer Kinder – und Bildung darf keine Frage des Einkommens sein. Ein echter Gratiskindergarten entlastet Familien, stärkt Kinder von Beginn an und gibt Eltern, vor allem Müttern, die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, wie sie Familie und Beruf leben wollen“, so Suchan-Mayr abschließend. Der Antrag wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

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