Immer mehr Menschen im Bezirk wissen nicht, wie sie sich den Alltag leisten sollen
Die Spritpreise gehen durch die Decke, die Inflation wird uns für 2022 mit sieben Prozent vorhergesagt, die Mieten, Betriebskosten und Lebensmittelpreise steigen. „Jetzt muss endlich der Ruf der hart arbeitenden Bevölkerung nach Unterstützung gehört werden – sowohl von der Bundes- als auch von der Landesregierung“, fordern die beiden SPÖ Bezirksvorsitzenden Richard Pregler und Stefan Hinterberger und Bezirksfrauenvorsitzende Elke Stifter unisono. Denn die Hilferufe aus der Bevölkerung, die bei den SPÖ Ortsorganisationen im Bezirk Hollabrunn einlangen, steigen wöchentlich.
Während immer mehr Familien, Alleinerziehende und Pensionist*innen im Bezirk unter der Last der rasant steigenden Ausgaben für Heizen, Einkaufen, Tanken usw. stöhnen, stellt die Regierung in unzähligen Sitzungen fest, dass „man eigentlich etwas tun müsste“. Doch konkret passiert wenig bis nichts. Dabei sind die Möglichkeiten, rasch und effektiv zu helfen vielfältig – von der Senkung der Steuern auf Treibstoff oder eine Höchstpreisbegrenzung, der Erhöhung des Heizkostenzuschusses und des Kilometergeldes gerade in Regionen, in denen der öffentliche Verkehr nicht ausreichend ausgebaut ist, bis hin zur Reduktion der Ticketpreise im öffentlichen Verkehr hat die SPÖ seit Herbst mehrfach Vorschläge eingebracht, die bereits in anderen Ländern umgesetzt worden sind. Doch die Verantwortlichen in Bund und Land haben tausende Ausreden, um diese wirksamen Maßnahmen nicht umzusetzen. Und das aus einem guten Grund: je höher die Preise steigen, umso höher sind auch die Mehrwertsteuereinahmen des Finanzministers. Die ÖVP Niederösterreich finanziert stattdessen lieber Feste anlässlich des 100jährigen Niederösterreich Jubiläums um Millionen an Steuergeldern.
„Und dass dann auch noch unser Antrag im Landtag, jenen Niederösterreicher*innen, die von der GIS befreit sind oder einen Wohnzuschuss beziehen, unbürokratisch 200 Euro zukommen zu lassen von der Landes-ÖVP als ,nicht dringlich` bezeichnet und in die Ausschüsse verweisen wird, ist noch ein zusätzlicher Schlag ins Gesicht jener 60.000 NiederösterreicherInnen, die diese sofortige finanzielle Hilfe dringend benötigt hätten“, ist sich das Trio einig.
Es darf einfach nicht sein, dass Menschen in unserem Land entscheiden müssen, ob sie sich eine warme Mahlzeit leisten oder doch lieber die Heizung aufdrehen, weil sie für beides nicht mehr das Geld haben. Gleichzeitig melden Energieunternehmen wie die EVN beste Gewinne. „Daher fordern wir, dass die Dividendenausschüttungen der EVN, an der das Land NÖ beteiligt ist, direkt den Menschen zugutekommen müssen, die nicht mehr wissen, wie es finanziell bei ihnen weitergehen soll“, so Stifter, Hinterberger und Pregler abschließend.
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