Steigende Treibstoff- und Energiepreise untermauern Wichtigkeit des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs
Bereits seit Herbst warnt die SPÖ vor drastischen Preissteigerungen und hat vehement Maßnahmen gegen die steigenden Strom- und Gaspreise mit Nachdruck eingefordert. Doch weder Landes- noch Bundes ÖVP haben die Warnungen der Sozialdemokraten ernst genommen. Nun müssen die Bürger*innen im Bezirk Hollabrunn zusätzlich auch noch mit Spritpreisen jenseits der 2 Euro pro Liter Diesel und Benzin kämpfen. Deshalb hat sich heute SPÖ Bundesvorsitzende Dr. Pamela Rendi-Wagner für eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe, Strom und Gas bis zum Jahresende ausgesprochen!“
Diese Forderungen der SPÖ Bundespartei unterstützen, nicht zuletzt auf Grund der explodierenden Spritpreise, natürlich auch die Weinviertler SPÖ Abgeordnete zum Nationalrat Melanie Erasim und Stefan Hinterberger, der designierte Bezirksvorsitzende der SPÖ im Bezirk Hollabrunn. Erasim und Hinterberger sind sich einig: „Das Fass ist nun übergelaufen! Für viele Bürger*innen ist das alltägliche Leben mittlerweile schlichtweg unleistbar geworden. Die Regierung und die Landes ÖVP müssen daher endlich tätig werden und die Teuerungswelle, die durch unser Land rollt, sofort bekämpfen!“
Neben Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Treibstoff: SPÖ fordert Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Energie und Treibstoffe
Bereits im Oktober hat sich die SPÖ Chefin Dr. Pamela Rendi-Wagner – insbesondere wegen der steigenden Heizkosten – Gas- und Strompreise liegen bekanntlich auf Rekordniveau – für eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie – wie auch in Spanien – eingesetzt. Nun fordert die SPÖ die vollständige Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Treibstoffe bis Jahresende. Derzeit haben Haushalte im Durchschnitt mit Mehrkosten fürs Heizen von rund 500 Euro zu rechnen. Für viele Bürger*innen im Bezirk Hollabrunn stellt schon dieser Umstand ein massives Problem dar. Die Spritpreiskrise verschärft nun die Situation dramatisch. Die beiden Sozialdemokraten sind sich daher einig, dass auch eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe als erste Sofortmaßnahme gegen die Teuerung beschlossen werden müsse.
Spritpreiskrise zeigt deutlich: „Öffentlicher Verkehr muss ausgebaut werden!“
Langfristig gesehen steht für Erasim aber fest: „Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, wie der, seitens der Sozialdemokrat*innen im Bezirk Hollabrunn seit Jahren geforderte, teilweise zweigleisige Ausbau der Nordwestbahn, muss vorangetrieben werden, um die Abhängigkeit von den Treibstoffpreisen reduzieren zu können. Die Überfüllung der Züge der letzten Tage zeigt ganz klar die Versäumnisse der Vergangenheit auf!“ Damit eine gut ausgebaute Bahnstrecke von möglichst vielen Bürger*innen in Anspruch genommen werden kann, setzen sich Erasim und Hinterberger auch für einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs auf der letzten Meile ein: „In manchen Gemeinden in Niederösterreich gibt es bereits Sammeltaxis, die Personen entsprechend ihrer Mobilität und Bedürfnisse von zu Hause aus bis zum nächsten öffentlichen Verkehrsmittel bringen.“ Ein derartiges Sammeltaxi im gemeinsamen Verbund zu betreiben, planen derzeit die Gemeinden Mailberg, Wullersdorf, Hollabrunn und Göllersdorf, so Hinterberger abschließend.
