Es wurde einstimmig beschlossen, die Planung des Hauptplatzes voranzutreiben und deshalb wurden die Planungsarbeiten – Kosten für die Gemeinde 17.920 EUR – vergeben – die restlichen 2 Drittel an Kosten werden aus der Leader-Region Weinviertel Manhartsberg bezahlt. Seitens der SPÖ Fraktion wurde angeregt, die Anrainer unbedingt in die weiteren Planungsarbeiten miteinzubeziehen. Hier haben sich alle Parteien dafür ausgesprochen. Für uns steht auch fest, dass das Hauptplatzprojekt wichtig ist, aber aufgrund mehrerer anstehender anderer Projekte nicht oberste Priorität hat. Denn auch das Budget der Gemeinde ist nicht unerschöpflich und Schulden dürfen nicht um jeden Preis gemacht werden.
Subventionen: Unterstützung der Feuerwehren mit der jährlichen Subvention und einem Energiekostenzuschuss, sowie eine Förderung für die Blasmusik wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.
Der Abfallverband hat ein Grundstück in unserer Gemeinde gekauft und wird mit den Planungen für ein neues Sammelzentrum beginnen. Das ist eine erfreuliche Nachricht. Wir fordern in dem Zuge aber auch zeitgemäße Öffnungszeiten, zum Beispiel einmal im Monat an einem Samstag vormittags. Ein Zugang mittels Zutrittskartensystem wäre von Vorteil. Die ÖVP steht diesem Vorschlag den Wortmeldung nach, leider äußerst ablehnend gegenüber bzw. hatte viele Argumente parat, warum dies nicht möglich sei.
Zur Verbreiterung eines Radweges am Kirchensteig wurden 265 Quadratmeter Grund angekauft. Weitere Radwegprojekte für die ganze Gemeinde werden derzeit ausgearbeitet. Vielen Dank an den Umweltausschuss für seine Tätigkeit.
Weiters wurden Arbeitsgruppen für den Neubau des Rathauses, für den Neubau des Bauhofes, des Wertstoffsammelzentrums, des Hauptplatzes, eines neuen Kindergartens, u.s.w. beschlossen. Da seitens der ÖVP lediglich die ÖVP selbst und die Bürgerliste mit der Leitung von Arbeitsgruppen betreut werden sollten, haben wir uns für die Leitung der Arbeitsgruppe Kindergarten stark gemacht. Diese wird nun von Vbgm. Schirmböck und SPÖ Vorsitzenden Stefan Hinterberger geleitet. Leider sind derartige Ausgrenzungen seitens der ÖVP gegenüber der SPÖ keine Seltenheit. Gerade deswegen möchten wir der Bürgerliste und der FPÖ umso mehr für die gute Zusammenarbeit danken.
Diese genannten Beschlüsse wurden von allen Parteien mitgetragen. Abgelehnt wurde seitens der Opposition nur ein Beschluss. Hier zeigt sich wie wichtig konstruktive und kontrollierende Oppositionsarbeit auch in unseren Gemeinden ist. Es hat ja schon medial die Runde gemacht, dass der Projektleiter der Arbeitsgruppe Neubau unseres Rathauses von allen Funktionen zurück treten musste. Er war ohne Wissens des Gemeinderates – unser Bürgermeister war jedoch informiert – beim Vertragspartner der Gemeinde, also beim Bauträger, der Gegenseite zur Gemeinde angestellt und hat dafür nicht wenig Geld bekommen – 15.000 EUR. Daher lag ein massiver Interessenkonflikt vor.
Über die Notwendigkeit des Rücktritts waren sich alle Parteien einig. Doch nach der Landtagswahl wollte die ÖVP in der Gemeinde jenen Projektleiter wieder als Ortsvorsteher installieren. Dies konnte durch Zusammenarbeit der Opposition verhindert werden, die ÖVP war nicht vollzählig anwesend, zusätzlich war ein ÖVP Gemeinderat aufgrund eines Verwandtschaftsverhältnisses befangen. Wir erteilen derartigen reinen parteipolitisch motivierten Vorgängen in der Gemeinde eine klare Absage!
