SPÖ Bezirkschef begrüßt Misstrauensantrag gegen gesamte Regierung seitens der Bundes-SPÖ
Am heutigen Teuerungsgipfel der Bundesregierung kamen keine nennenswerten Maßnahmen im Kampf gegen die in Österreich überdurchschnittlich hohe Inflation zu Stande. SPÖ Bezirkschef Hinterberger ist enttäuscht: „Die Bundesregierung ist nicht fähig die Menschen endlich zu entlasten und preissenkende Maßnahmen gegen die Rekordinflation in Österreich zu setzen!“ Die im Vergleich zu Nachbarländern, wie zum Beispiel Deutschland, immens hohen Lebensmittelpreisen machen vor allem jenen Menschen im Bezirk Hollabrunn zu schaffen, die sich ohnehin wenig leisten können. Die Leidtragenden finden sich in allen Altersschichten, von den Jüngsten über die Arbeitnehmer*innen, bis hin zu den Pensionist*innen, weiß SPÖ Chef Hinterberger aus vielen Gesprächen mit den Menschen im Bezirk.
Hinterberger sieht die Warnungen der SPÖ bestätigt: „Die Einmalzahlungen und diversen Rabatte haben keinen einzigen Preis gesenkt, das haben wir schon so oft gesagt. Während die Regierung weiterhin schläft, haben konservative Zeitungen wie die Presse oder die Krone nun auch eingesehen, dass die Vorschläge der Bundes- und Landes SPÖ schon vor langer Zeit ergriffen werden hätten müssen, wie der heutige Pressespiegel zeigt!“ Die Regierung lässt es zu, dass den Menschen das hart erarbeitete und ersparte Geld, wie Sand aus den Fingern rinnt.
Auch seitens der Schwarz-Blauen Zwangsehe in Niederösterreich setzt man auf Bonis und Einmalzahlungen zum Teuerungsausgleich, anstatt endlich echte Maßnahmen zu ergreifen. Die Hollabrunner*innen werden so weiter nur zu Bittstellern degradiert, anstatt dauerhaft entlastet. SPÖ Niederösterreich Chef Sven Hergovich hat zum Beispiel einen Heiz-Preis-Stop vorgeschlagen. Sein Vorgänger Franz Schnabl hat sich zudem vehement dafür eingesetzt, dass der teure Gaspreis nicht mehr den Strompreis mitbestimmen darf und die Aufhebung eines diesbezüglichen Gesetzes gefordert. Beide Vorschläge hätten die Energiepreise und somit auch viele weitere Preise wie zum Beispiel die Lebensmittelpreise nachhaltig gesenkt. „Ich bin froh, dass die SPÖ im Bund nun einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung stellen will, denn diese hat völlig versagt!“ so Hinterberger abschließend.
